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Der Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd stellt eine Modernisierung dar

Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese einer Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird dulden. Die Mieter hatten sich dagegen gewehrt, da sie in der Maßnahme keine Gebrauchswerterhöhung sehen und hilfsweise vom Vermieter einen Kostenvorschuss für die Anschaffung induktionsgeeigneter Töpfe und Pfannen verlangt.

Das Amtsgericht Schöneberg  (Az. 100 3 C 196/16)  hat sowohl dem Vermieter, als auch den Mietern Recht gegeben. So mussten die Mieter den Herdaustausch zwar dulden, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung des beanspruchten Kostenvorschusses für die Anschaffung neuer Töpfe und Pfannen. Der Einbau eines Induktionsherds führt nach Ansicht des Gerichts zu einer merklichen Gebrauchswerterhöhung, da die Unfallgefahr durch eine offene Flamme, wie beim Gasherd deutlich reduziert wird. Allerdings können die Mieter einen Kostenvorschuss für das Anschaffen der neuen Pfannen und Töpfe verlangen. Diese Anschaffung wird nur dadurch notwendig, dass die alten Pfannen und Töpfe nicht mehr verwendet werden können und beruht daher auf der Modernisierungsmaßnahme, so dass ein Ersatz dieser Aufwendungen durch den Vermieter geschuldet ist.

Dr. Silke Ackermann

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Straf- und Verkehrsrecht

 

2.500,00 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaftem Permanent-Makeup

Die Klägerin hatte sich bei der beklagten Fach-Kosmetikerin wiederholt einer Permanent-Make-Up-Behandlung unterzogen. Ihr wurde im Jahr 2002 jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen.

Bis zum Jahr 2008 hatte sich der untere Lidstrich derart verbreitert, dass die Klägerin dies von der Beklagten korrigiert sehen wollte. Mehrere Versuche den verbreiterten Lidstrich mit helleren Farben abzudecken - um so ein ästhetisches und im Vergleich zum anderen Auge symmetrisches Gesamtbild zu erreichen - schlugen fehl. Es war nunmehr unterhalb des dunklen Lidstrichs ein weiß-gelber Streifen sowie eine Asymmetrie der beiden unteren Lidstriche sichtbar. Der dunkle verbliebene Lidstrich wurde nachgezeichnet nachdem er nun zu blass erschien. Das Make-Up sei zudem zu tief eingebracht und würde über Jahrzehnte verbleiben.

Nachdem die Beklagte sich weigerte der Klägerin den entstandenen Schaden zu ersetzen, erkannte das Amtsgericht der Klägerin 2.500,00 € Schmerzensgeld zu und verurteilte die Beklagte außerdem alle zukünftigen Schäden zu ersetzen, die aufgrund der Behandlungen im September 2010 noch entstehen. Der gerichtliche Sachverständige hielt die kosmetische Behandlung im Jahr 2010 für mangelhaft, da sie asymmetrisch sei und zudem die Abdeckung in mehreren Schichten mit den richtigen Hautfarbton-Varianten hätte erfolgen müssen um ein akzeptables Ergebnis zu erzielen. Die erfolgte Pigmentierung sei dagegen fehlerhaft gewesen. Das Amtsgericht führte zudem aus, dass zwar eine Einwilligung in die mit der Behandlung verbundene Körperverletzung vorliege, diese sich aber auf eine mangelfreie und nach den Regeln der Kunst erbrachte Behandlung beziehe.

 

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 10.02.2017

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Sommerreifen im Winter -
Keine generelle Kürzung der Leistung aus der Kaskoversicherung
 
Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Versicherungsnehmer hätte einleuchten müssen. Somit muss objektiv ein grob verkehrswidriges Verhalten vorliegen und subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden. Durch die Straßenverkehrsordnung wird zwar im Winter vorgeschrieben, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis-oder Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen sind. Dadurch wird jedoch keine generelle Winterreifenpflicht begründet. Im Fall des Amtsgerichts Papenburg (Urteil vom 10.3.2016/20 C3 22/15) ist der Versicherungsnehmer im Januar mit Sommerreifen gefahren, obwohl die Temperatur um 1° lag und eine hohe Luftfeuchtigkeit herrschte. Allerdings war weder Schnee noch Regen gefallen. Das Gericht ging daher davon aus, dass zwar objektiv ein verkehrswidriges Verhalten nahelegt, es allerdings am erheblich gesteigerten Verschulden fehlt. Denn aus den Erklärungen des Versicherungsnehmers war nicht zu entnehmen, dass dieser bereits vor dem Unfall mit Glatteis rechnete oder davon wusste. Darüber hinaus konnte das Gericht nicht ausschließen, dass es auch mit Winterreifen bei Eisglätte zu einem Abkommen von der Straße kommen kann. Die Kaskoversicherung musste daher den Schaden zahlen.
 

 

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Kollision zwischen Motorrad und Auto: Der Motorradfahrer hatte Vorfahrt und trotzdem zu 70 % Schuld

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2016 (Az:9 U 43/15) entschieden, dass ein bevorrechtigter Motorradfahrer bei einer Kollision mit einem wartepflichtigen Autofahrer zu 70% haftet.

Der Motorradfahrer kam mit mindestens 121 km/h auf der bevorrechtigten Straße von links. Dort war die Geschwindigkeit aufgrund der von rechts einmündenden Autobahnabfahrt auf 50 km/h beschränkt. Der Autofahrer wollte von dieser Abfahrt auf die bevorrechtigte Straße nach links abbiegen. Zum Beginn des Abbiegevorgangs war der Motorradfahrer noch etwa 250 m vom späteren Kollisionspunkt entfernt. Der Motorradfahrer bremste ab und wich nach links aus, als er den PKW vor sich bemerkte, konnte aber eine Kollision nicht mehr verhindern. Das OLG Hamm ist der Ansicht, dass das Motorrad bei eingeschaltetem Fahrlicht vom Autofahrer gesehen werden musste, als dieser den Abbiegevorgang einleitete. Andererseits sei auch die stark überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers unfallursächlich gewesen. Der Autofahrer habe jedoch den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Das Gericht erklärte, der Autofahrer hätte warten müssen oder wenn schon so zügig anfahren, dass der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen wäre. Ein Sachverständiger war nämlich zu dem Schluss gekommen, dass auch bei einem zügigeren Abbiegen des Autofahrers die Kollision hätte vermieden werden können.

Somit war sowohl der Vorfahrtsverstoß des Autofahrers ursächlich für den Unfall war, als auch die deutlich überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers. Nach dem allerdings die deutlich überhöhte Geschwindigkeit des Motorradfahrers nach Ansicht der Richter überwog, haftete dieser zu 70%.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.06.2016

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Was sollte ich als Mieter bei der EM beachten?

 

Das Fußball(grill)fest

Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht bei einem Verstoß eine Abmahnung u.U. sogar die Kündigung des Mietverhältnisses (LG Essen 10 S 438/01). In jedem Fall ist auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen, so sollte der Rauch bspw. nicht direkt in deren geöffnetes Schlafzimmerfenster ziehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Ruhe- und Nachtzeiten zu beachten. Die für die EM relevanteste Zeit ist wohl die zwischen 20 und 22 Uhr.

Für öffentliche Veranstaltungen wurde die sog. Public-Viewing-Verordnung erlassen. Diese Verordnung sieht, in Verbindung mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung, Ausnahmen vom Lärmschutz für öffentliche Veranstaltungen vor, daher können auch Spiele, die bis nach 20 Uhr stattfinden, unter gewissen Voraussetzungen auf Großleinwänden unter freiem Himmel übertragen werden. Dabei gelten je nach Gebietsart Lärmgrenzwerte zwischen 45 und 60 db. Die TA Lärm sieht, je nach Gebiet, Grenzwerte zwischen 45 und 70 db bis 22 Uhr vor. Bei der Frage, ob der Lärm der von einer privaten Fußball Feier ausgeht unzumutbar ist, werden diese Wertungen herangezogen. Sind im Mietvertrag strengere Ruhezeiten vereinbart, droht dem Mieter bei Nichtbeachtung eine Abmahnung, bei wiederholtem Verstoß sogar eine Kündigung.

Vorsichtig sollte man auch  beim Aufhängen von Flaggenschmuck etc. sein und dabei niemand gefährden, niemand stören, Verbote beachten und bestenfalls nur innerhalb der gemieteten Fläche dekorieren.

März 2017Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann erhält die Berechtigung den Titel

"Fachanwältin für Verkehrsrecht " 

zu führen.

September 2016

Zum 4. Mal ist Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann vom Nachrichten Magazin FOCUS zur 

TOP-Anwältin Deutschlands im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht

gewählt worden.

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Dr. Silke Ackermann

 

https://focus-abo.de/focus-spezial/

 

Juli 2016: Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann erhält die Berechtigung den Titel

"Fachanwältin für Strafrecht " 

zu führen.

 

 

 

2016-07-01 10.32.57

Vortrag zum Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten/Rechtsfachwirt (m/w) und zum Studium der Rechtswissenschaften an der Fachoberschule in Landsberg a. Lech von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann am 01.07.2016.