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Wer als Fahranfänger mit dem Auto nach Italien reist oder dort ein Fahrzeug mieten möchte, sollte sich im Vorfeld umfassend über die dort geltenden Vorschriften informieren. Aus anwaltlicher Sicht ist hier besondere Vorsicht geboten: Verstöße können nicht nur teuer werden, sondern auch versicherungsrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Fahranfänger gelten in Italien alle […]
Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet werden darf. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden […]
Wer sich nach einem Verkehrsunfall, den er selbst verursacht hat, unerlaubt von der Unfallstelle entfernt muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten, unter Umständen kann es auch zu Problemen mit der Eintrittspflicht der eigenen Kaskoversicherung kommen. Als Versicherungsnehmer ist man im Rahmen seiner „Allgemeinen Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht“ gegenüber seiner eigenen Kaskoversicherung dazu verpflichtet, „alles zu tun, […]
Bereits im letzten Jahr ist das Cannabisgesetz CanG bzw. das Konsumcannabisgesetz KCanG in Kraft getreten. Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Zusammenhang mit Cannabis wurde bis dato bestraft und im sogenannten Bundeszentralregister vermerkt. Ein solcher Eintrag stellt oft eine Hürde im Berufsleben dar.