Kategorie: Allgemein

Das Quotenvorrecht – Ein oft unterschätzter Vorteil für Unfallgeschädigte

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Das Quotenvorrecht ist eine für Unfallgeschädigte oft entscheidende Regelung im deutschen Verkehrsrecht, die insbesondere dann greift, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden am Unfall trifft und er zugleich eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Grundlage ist § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Kommt es zu einem Unfall, bei dem beispielsweise eine Mitschuld von 50 % festgestellt wird, ersetzt die gegnerische Haftpflichtversicherung nur den entsprechenden Anteil des Schadens. Die eigene Vollkaskoversicherung […]

Kategorie: Allgemein, Verkehrsrecht

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

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Immer bei: Verbrechenstatbestand: Wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird (Straftat mit Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr), z.B. Raub, schwerer Diebstahl. Haft: Untersuchungshaft oder vorläufige Festnahme. Schwierigkeit des Falls oder körperliche Einschränkung Die Sach- oder Rechtslage ist zu komplex, als dass Sie sich selbst verteidigen könnten oder Sie sind körperlich nicht in der Lage sich sachgerecht […]

Kategorie: Allgemein, Strafrecht

Hasskommentare im Internet – Strafbarkeit und Grenzen, ein Ritt auf Messers Schneide

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Besonders in den letzten Wochen und Monaten ist es aufgrund der aktuellen internationalen Konflikte und innenpolitischen Debatten zu einer weiteren Verschärfung des digitalen Tons gekommen. Heißt, Hass und Hetze im Internet haben deutlich zugenommen. Die Anonymität des Netzes verleitet viele dazu, Grenzen zu überschreiten, die im analogen Leben selbstverständlich wären. Doch auch im Internet gilt […]

Kategorie: Allgemein, Strafrecht

Sommerreifen im Winter – keine generelle Kürzung der Leistung aus der Kaskoversicherung

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Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Versicherungsnehmer hätte einleuchten müssen. Somit muss ein objektiv grob verkehrswidriges Verhalten vorliegen […]

Kategorie: Allgemein

Kundenrechte bei Autowaschanlagen und ein wichtiger Grundsatz

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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024 bestimmt den Umfang von Verkehrssicherungspflichten von Anbietern einer Leistung gegenüber dem Eigentum der Kunden. Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit seinem Wagen, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Autowaschanlage. Während des Waschvorgangs riss der Spoiler ab und beschädigte das Heck des Fahrzeugs. […]

Kategorie: Allgemein

Dashcams im Straßenverkehr – Fluch oder Segen?

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Dashcams, also Fahrtenkameras, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Verkehrsteilnehmern. Sie zeichnen den Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen als Beweismittel im Falle von Unfällen oder rechtlichen Auseinandersetzungen dienen. Doch wie verhält es sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im deutschen Verkehrsrecht? Rechtliche Grundlagen Grundsätzlich sind Aufnahmen von Dashcams nach den Vorschriften des Datenschutzrechts problematisch, […]

Kategorie: Allgemein, Verkehrsrecht