Infos und Terminvereinbarung:
08191 / 915 793 0
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024 bestimmt den Umfang von Verkehrssicherungspflichten von Anbietern einer Leistung gegenüber dem Eigentum der Kunden. Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit seinem Wagen, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Autowaschanlage. Während des Waschvorgangs riss der Spoiler ab und beschädigte das Heck des Fahrzeugs. […]
Ein Sonderfall einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB stellt die Verdachtskündigung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer dar, weil der dem Arbeitnehmer vorgeworfene Sachverhalt in diesem Fall noch nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Hürden einer wirksamen Verdachtskündigung deshalb auch hoch angesetzt, dass diese Abweichung des strafrechtlichen Grundsatzes […]
Wer sich nach einem Verkehrsunfall, den er selbst verursacht hat, unerlaubt von der Unfallstelle entfernt muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten, unter Umständen kann es auch zu Problemen mit der Eintrittspflicht der eigenen Kaskoversicherung kommen. Als Versicherungsnehmer ist man im Rahmen seiner „Allgemeinen Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht“ gegenüber seiner eigenen Kaskoversicherung dazu verpflichtet, „alles zu tun, […]
Dashcams, also Fahrtenkameras, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Verkehrsteilnehmern. Sie zeichnen den Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen als Beweismittel im Falle von Unfällen oder rechtlichen Auseinandersetzungen dienen. Doch wie verhält es sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im deutschen Verkehrsrecht? Rechtliche Grundlagen Grundsätzlich sind Aufnahmen von Dashcams nach den Vorschriften des Datenschutzrechts problematisch, […]
Immer wieder ergehen Urteile zum Vorfahrtsverstoß. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage auch klar. Derjenige, der einem die Vorfahrt nimmt, haftet doch voll dafür, oder? Ganz so einfach ist es jedoch nicht.
Bereits im letzten Jahr ist das Cannabisgesetz CanG bzw. das Konsumcannabisgesetz KCanG in Kraft getreten. Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Zusammenhang mit Cannabis wurde bis dato bestraft und im sogenannten Bundeszentralregister vermerkt. Ein solcher Eintrag stellt oft eine Hürde im Berufsleben dar.
In Zeiten von Personalabbau und Umstrukturierung stellt sich für viele Beschäftigte die Frage: Haben sie Anspruch auf eine Abfindung? In Deutschland gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt.
Der Begriff der Familie wird je nach Kontext oft unterschiedlich definiert. Seit einiger Zeit gibt es jedoch mehr Klarheit.