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In einem früheren Beitrag ging es um das BGH-Urteil vom 6. November 2015 (V ZR 78/14). Kernaussage: Eine Beschreibung von Eigenschaften, die der Verkäufer vor Vertragsschluss abgibt und die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Der Käufer, dessen Haus statt der beworbenen 200 m² deutlich weniger […]
Kurz gesagt: In aller Regel nein. In den meisten Verträgen zwischen Privatleuten ist die Gewährleistung -soweit möglich- ausgeschlossen, wenn dann die Wohnflächenangabe nur im Exposé, auf der Internetseite oder in ausgehändigten Grundrisszeichnungen steht, aber nicht in die notarielle Kaufvertragsurkunde aufgenommen wurde, liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor – und ohne Beschaffenheitsvereinbarung keine Mängelrechte, wie bspw. die Minderung. […]
Die Untervermietung von Wohnraum ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – außer mit Zustimmung des Vermieters, § 540 I BGB. Wird eine Wohnung ohne diese Zustimmung untervermietet, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. 1. Rechtlicher Rahmen der Untervermietung Gemäß § 540 BGB bedarf die Gebrauchsüberlassung an Dritte – […]
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Würzburg, nachdem ein Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten geklagt hatte, da er der Ansicht war, der Mieter habe den Garten nicht ausreichend gepflegt. Er hat dabei darauf abgestellt, dass der Mieter die Bäume und Sträucher nicht jährlich zurückgeschnitten habe. Der Mieter hat dagegen eingewandt, dass er hierzu nicht […]
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, dulden. Die Mieter hatten sich dagegen gewehrt, da sie in der Maßnahme keine Gebrauchswerterhöhung sehen und klagten hilfsweise gegen den Vermieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses […]
Erst ist es die große Liebe, man zieht zusammen und unterschreibt einen gemeinsamen Mietvertrag. Die Liebe endet, einer der Partner zieht aus, teilt dies dem Vermieter mit und kündigt den Mietvertrag. Der Vermieter erwidert darauf, dass eine Kündigung des Mietvertrages nur durch einen Mieter nicht möglich ist. Zu Recht, denn es können nur beide Mieter […]
Der Begriff der Familie wird je nach Kontext oft unterschiedlich definiert. Seit einiger Zeit gibt es jedoch mehr Klarheit.