Modernisierung durch Vermieter: Austausch eines Gasherds gegen einen Induktionsherd

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Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, dulden. Die Mieter hatten sich dagegen gewehrt, da sie in der Maßnahme keine Gebrauchswerterhöhung sehen und klagten hilfsweise gegen den Vermieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses […]

Kategorie: Mietrecht

Sommerreifen im Winter – keine generelle Kürzung der Leistung aus der Kaskoversicherung

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Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Versicherungsnehmer hätte einleuchten müssen. Somit muss ein objektiv grob verkehrswidriges Verhalten vorliegen […]

Kategorie: Allgemein

Gehemmte Verjährung bei Vergleichsverhandlungen

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Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende Neuerungen bei der Berechnung der Ausschlussfristen. Relevant wird das für die Arbeitnehmer vor allem bezüglich der Verjährung ihrer Ansprüche nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Unter Ausschlussfristen werden […]

Kategorie: Arbeitsrecht

Alkohol – MPU bei unter 1,6 Promille Blutalkohol und Verwertbarkeit von ausländischen Strafurteilen

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Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet werden darf. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden […]

Kategorie: Strafrecht, Verkehrsrecht

Tücken des gemeinsamen Mietvertrages

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Erst ist es die große Liebe, man zieht zusammen und unterschreibt einen gemeinsamen Mietvertrag. Die Liebe endet, einer der Partner zieht aus, teilt dies dem Vermieter mit und kündigt den Mietvertrag. Der Vermieter erwidert darauf, dass eine Kündigung des Mietvertrages nur durch einen Mieter nicht möglich ist. Zu Recht, denn es können nur beide Mieter […]

Kategorie: Mietrecht

Kundenrechte bei Autowaschanlagen und ein wichtiger Grundsatz

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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024 bestimmt den Umfang von Verkehrssicherungspflichten von Anbietern einer Leistung gegenüber dem Eigentum der Kunden. Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit seinem Wagen, der serienmäßig mit einem Heckspoiler ausgestattet war, in eine Autowaschanlage. Während des Waschvorgangs riss der Spoiler ab und beschädigte das Heck des Fahrzeugs. […]

Kategorie: Allgemein

Die Verdachtskündigung im Arbeitsverhältnis

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Ein Sonderfall einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB stellt die Verdachtskündigung des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer dar, weil der dem Arbeitnehmer vorgeworfene Sachverhalt in diesem Fall noch nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Hürden einer wirksamen Verdachtskündigung deshalb auch hoch angesetzt, dass diese Abweichung des strafrechtlichen Grundsatzes […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Kündigung

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Probleme mit der Kaskoversicherung

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Wer sich nach einem Verkehrsunfall, den er selbst verursacht hat, unerlaubt von der Unfallstelle entfernt muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten, unter Umständen kann es auch zu Problemen mit der Eintrittspflicht der eigenen Kaskoversicherung kommen. Als Versicherungsnehmer ist man im Rahmen seiner „Allgemeinen Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht“ gegenüber seiner eigenen Kaskoversicherung dazu verpflichtet, „alles zu tun, […]

Kategorie: Strafrecht, Verkehrsrecht

Dashcams im Straßenverkehr – Fluch oder Segen?

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Dashcams, also Fahrtenkameras, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Verkehrsteilnehmern. Sie zeichnen den Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen als Beweismittel im Falle von Unfällen oder rechtlichen Auseinandersetzungen dienen. Doch wie verhält es sich mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im deutschen Verkehrsrecht? Rechtliche Grundlagen Grundsätzlich sind Aufnahmen von Dashcams nach den Vorschriften des Datenschutzrechts problematisch, […]

Kategorie: Allgemein, Verkehrsrecht

Keine eindeutige Haftungslage bei Vorfahrtsverstoß

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Immer wieder ergehen Urteile zum Vorfahrtsverstoß. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage auch klar. Derjenige, der einem die Vorfahrt nimmt, haftet doch voll dafür, oder? Ganz so einfach ist es jedoch nicht.

Kategorie: Verkehrsrecht