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Gerade werden von vielen Unternehmen Stellen abgebaut, um mittelfristig Kosten zu sparen. Das Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrag ist dann für den Arbeitgeber oft der einzige Weg, ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung und Streit vor dem Arbeitsgericht zu beenden. Für den Arbeitnehmer ist der Aufhebungsvertrag of eine gute Möglichkeit, wenn man sowieso mit einer Beendigung des […]
In einem früheren Beitrag ging es um das BGH-Urteil vom 6. November 2015 (V ZR 78/14). Kernaussage: Eine Beschreibung von Eigenschaften, die der Verkäufer vor Vertragsschluss abgibt und die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Der Käufer, dessen Haus statt der beworbenen 200 m² deutlich weniger […]
Kurz gesagt: In aller Regel nein. In den meisten Verträgen zwischen Privatleuten ist die Gewährleistung -soweit möglich- ausgeschlossen, wenn dann die Wohnflächenangabe nur im Exposé, auf der Internetseite oder in ausgehändigten Grundrisszeichnungen steht, aber nicht in die notarielle Kaufvertragsurkunde aufgenommen wurde, liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor – und ohne Beschaffenheitsvereinbarung keine Mängelrechte, wie bspw. die Minderung. […]
Intaktes Fahrzeug zur Inspektion gebracht – mit Motorschaden zurück. Eine Albtraumvorstellung für jeden Autofahrer. Heute wollen wir klären, wie es in einer solchen Situation weiter geht. Als Beispiel folgender Fall: Bei der Inspektion wird ein Ölfilter falsch eingebaut, was zu einem Ölverlust führt und letztlich zum Motorschaden. Grundsätzlich ist bei der Durchsetzung von Mängelrechten immer […]
Das Quotenvorrecht ist eine für Unfallgeschädigte oft entscheidende Regelung im deutschen Verkehrsrecht, die insbesondere dann greift, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden am Unfall trifft und er zugleich eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Grundlage ist § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Kommt es zu einem Unfall, bei dem beispielsweise eine Mitschuld von 50 % festgestellt wird, ersetzt die gegnerische Haftpflichtversicherung nur den entsprechenden Anteil des Schadens. Die eigene Vollkaskoversicherung […]
Immer bei: Verbrechenstatbestand: Wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird (Straftat mit Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr), z.B. Raub, schwerer Diebstahl. Haft: Untersuchungshaft oder vorläufige Festnahme. Schwierigkeit des Falls oder körperliche Einschränkung Die Sach- oder Rechtslage ist zu komplex, als dass Sie sich selbst verteidigen könnten oder Sie sind körperlich nicht in der Lage sich sachgerecht […]
Besonders in den letzten Wochen und Monaten ist es aufgrund der aktuellen internationalen Konflikte und innenpolitischen Debatten zu einer weiteren Verschärfung des digitalen Tons gekommen. Heißt, Hass und Hetze im Internet haben deutlich zugenommen. Die Anonymität des Netzes verleitet viele dazu, Grenzen zu überschreiten, die im analogen Leben selbstverständlich wären. Doch auch im Internet gilt […]
Die Untervermietung von Wohnraum ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – außer mit Zustimmung des Vermieters, § 540 I BGB. Wird eine Wohnung ohne diese Zustimmung untervermietet, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. 1. Rechtlicher Rahmen der Untervermietung Gemäß § 540 BGB bedarf die Gebrauchsüberlassung an Dritte – […]
Wer als Fahranfänger mit dem Auto nach Italien reist oder dort ein Fahrzeug mieten möchte, sollte sich im Vorfeld umfassend über die dort geltenden Vorschriften informieren. Aus anwaltlicher Sicht ist hier besondere Vorsicht geboten: Verstöße können nicht nur teuer werden, sondern auch versicherungsrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Fahranfänger gelten in Italien alle […]