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Die Untervermietung von Wohnraum ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – außer mit Zustimmung des Vermieters, § 540 I BGB. Wird eine Wohnung ohne diese Zustimmung untervermietet, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. 1. Rechtlicher Rahmen der Untervermietung Gemäß § 540 BGB bedarf die Gebrauchsüberlassung an Dritte – […]
Wer als Fahranfänger mit dem Auto nach Italien reist oder dort ein Fahrzeug mieten möchte, sollte sich im Vorfeld umfassend über die dort geltenden Vorschriften informieren. Aus anwaltlicher Sicht ist hier besondere Vorsicht geboten: Verstöße können nicht nur teuer werden, sondern auch versicherungsrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Fahranfänger gelten in Italien alle […]
Aktuell sehen sich viele Unternehmen mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, ihre Werke zu schließen. Die Schließung eines Werks hat weitreichende Auswirkungen auf die dort beschäftigten Mitarbeiter. In solchen Fällen können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Zu den wichtigsten Optionen gehören die betriebsbedingte Kündigung, der Sozialplan und die Versetzung innerhalb des Unternehmens. 1. Betriebsbedingte Kündigung: Wenn keine […]
Die Begriffe „unfallfrei“ oder „scheckheftgepflegt“ stehen in Fahrzeuganzeigen und beeinflussen den Wert eines Fahrzeuges erheblich. Eine gesetzliche Definition der Begriffe gibt es allerdings nicht, stattdessen kommt es für die rechtliche Beurteilung entscheidend auf die Details des Einzelfalls an. Im Folgenden stellen wir die Kriterien dar: Ein Fahrzeug gilt in der Regel dann noch als unfallfrei, […]
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Würzburg, nachdem ein Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten geklagt hatte, da er der Ansicht war, der Mieter habe den Garten nicht ausreichend gepflegt. Er hat dabei darauf abgestellt, dass der Mieter die Bäume und Sträucher nicht jährlich zurückgeschnitten habe. Der Mieter hat dagegen eingewandt, dass er hierzu nicht […]
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, dulden. Die Mieter hatten sich dagegen gewehrt, da sie in der Maßnahme keine Gebrauchswerterhöhung sehen und klagten hilfsweise gegen den Vermieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses […]
Eine Kürzung der Leistung durch die Kaskoversicherung ist nur möglich, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt regelmäßig vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Versicherungsnehmer hätte einleuchten müssen. Somit muss ein objektiv grob verkehrswidriges Verhalten vorliegen […]
Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende Neuerungen bei der Berechnung der Ausschlussfristen. Relevant wird das für die Arbeitnehmer vor allem bezüglich der Verjährung ihrer Ansprüche nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Unter Ausschlussfristen werden […]
Bisher wurde es bei den Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich gehandhabt, ob bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol im Verfahren auf die Wiedererteilung des Führerscheins bereits eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) angeordnet werden darf. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt werden […]
Erst ist es die große Liebe, man zieht zusammen und unterschreibt einen gemeinsamen Mietvertrag. Die Liebe endet, einer der Partner zieht aus, teilt dies dem Vermieter mit und kündigt den Mietvertrag. Der Vermieter erwidert darauf, dass eine Kündigung des Mietvertrages nur durch einen Mieter nicht möglich ist. Zu Recht, denn es können nur beide Mieter […]