Keine eindeutige Haftungslage bei Vorfahrtsverstoß

Immer wieder ergehen Urteile zum Vorfahrtsverstoß. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage auch klar. Derjenige, der einem die Vorfahrt nimmt, haftet doch voll dafür, oder? Ganz so einfach ist es jedoch nicht.

Kategorie: Verkehrsrecht

Cannabiseintrag aus Bundeszentralregister löschen

Bereits im letzten Jahr ist das Cannabisgesetz CanG bzw. das Konsumcannabisgesetz KCanG in Kraft getreten. Jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Zusammenhang mit Cannabis wurde bis dato bestraft und im sogenannten Bundeszentralregister vermerkt. Ein solcher Eintrag stellt oft eine Hürde im Berufsleben dar. 

Kategorie: Strafrecht

Abfindung – Wann besteht ein Anspruch?

In Zeiten von Personalabbau und Umstrukturierung stellt sich für viele Beschäftigte die Frage: Haben sie Anspruch auf eine Abfindung? In Deutschland gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Ei­ne Ab­fin­dung ist ei­ne ein­ma­li­ge Zah­lung, die ein Ar­beit­ge­ber ei­nem Ar­beit­neh­mer bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses als Entschädi­gung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes zahlt.

Kategorie: Arbeitsrecht