Das Quotenvorrecht – Ein oft unterschätzter Vorteil für Unfallgeschädigte

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Das Quotenvorrecht ist eine für Unfallgeschädigte oft entscheidende Regelung im deutschen Verkehrsrecht, die insbesondere dann greift, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden am Unfall trifft und er zugleich eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Grundlage ist § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Kommt es zu einem Unfall, bei dem beispielsweise eine Mitschuld von 50 % festgestellt wird, ersetzt die gegnerische Haftpflichtversicherung nur den entsprechenden Anteil des Schadens. Die eigene Vollkaskoversicherung […]

Kategorie: Allgemein, Verkehrsrecht

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

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Immer bei: Verbrechenstatbestand: Wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird (Straftat mit Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe oder mehr), z.B. Raub, schwerer Diebstahl. Haft: Untersuchungshaft oder vorläufige Festnahme. Schwierigkeit des Falls oder körperliche Einschränkung Die Sach- oder Rechtslage ist zu komplex, als dass Sie sich selbst verteidigen könnten oder Sie sind körperlich nicht in der Lage sich sachgerecht […]

Kategorie: Allgemein, Strafrecht

Hasskommentare im Internet – Strafbarkeit und Grenzen, ein Ritt auf Messers Schneide

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Besonders in den letzten Wochen und Monaten ist es aufgrund der aktuellen internationalen Konflikte und innenpolitischen Debatten zu einer weiteren Verschärfung des digitalen Tons gekommen. Heißt, Hass und Hetze im Internet haben deutlich zugenommen. Die Anonymität des Netzes verleitet viele dazu, Grenzen zu überschreiten, die im analogen Leben selbstverständlich wären. Doch auch im Internet gilt […]

Kategorie: Allgemein, Strafrecht

Unerlaubte Untervermietung und ihre rechtlichen Folgen

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Die Untervermietung von Wohnraum ist in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – außer mit Zustimmung des Vermieters, § 540 I BGB. Wird eine Wohnung ohne diese Zustimmung untervermietet, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. 1. Rechtlicher Rahmen der Untervermietung Gemäß § 540 BGB bedarf die Gebrauchsüberlassung an Dritte – […]

Kategorie: Mietrecht

Sommerurlaub in Italien: Was Fahranfänger beachten müssen

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Wer als Fahranfänger mit dem Auto nach Italien reist oder dort ein Fahrzeug mieten möchte, sollte sich im Vorfeld umfassend über die dort geltenden Vorschriften informieren. Aus anwaltlicher Sicht ist hier besondere Vorsicht geboten: Verstöße können nicht nur teuer werden, sondern auch versicherungsrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Als Fahranfänger gelten in Italien alle […]

Kategorie: Strafrecht, Verkehrsrecht

Kündigung wegen Werkschließung: So kann es weiter gehen

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Aktuell sehen sich viele Unternehmen mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, ihre Werke zu schließen. Die Schließung eines Werks hat weitreichende Auswirkungen auf die dort beschäftigten Mitarbeiter. In solchen Fällen können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Zu den wichtigsten Optionen gehören die betriebsbedingte Kündigung, der Sozialplan und die Versetzung innerhalb des Unternehmens. 1. Betriebsbedingte Kündigung: Wenn keine […]

Kategorie: Arbeitsrecht, Kündigung

Unfallfrei und Scheckheftgepflegt – wir bringen Licht ins Dunkel

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Die Begriffe „unfallfrei“ oder „scheckheftgepflegt“ stehen in Fahrzeuganzeigen und beeinflussen den Wert eines Fahrzeuges erheblich. Eine gesetzliche Definition der Begriffe gibt es allerdings nicht, stattdessen kommt es für die rechtliche Beurteilung entscheidend auf die Details des Einzelfalls an. Im Folgenden stellen wir die Kriterien dar: Ein Fahrzeug gilt in der Regel dann noch als unfallfrei, […]

Kategorie: Autokauf, Verkehrsrecht

Die Gartenpflege übernimmt der Mieter – ist damit alles geregelt?

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Mit dieser Frage beschäftigte sich das Amtsgericht Würzburg, nachdem ein Vermieter eines Einfamilienhauses mit Garten geklagt hatte, da er der Ansicht war, der Mieter habe den Garten nicht ausreichend gepflegt. Er hat dabei darauf abgestellt, dass der Mieter die Bäume und Sträucher nicht jährlich zurückgeschnitten habe. Der Mieter hat dagegen eingewandt, dass er hierzu nicht […]

Kategorie: Mietrecht

Modernisierung durch Vermieter: Austausch eines Gasherds gegen einen Induktionsherd

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Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, dulden. Die Mieter hatten sich dagegen gewehrt, da sie in der Maßnahme keine Gebrauchswerterhöhung sehen und klagten hilfsweise gegen den Vermieter auf Zahlung eines Kostenvorschusses […]

Kategorie: Mietrecht